Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JOKKEN GbR, vertreten durch Frank Haasper und Norbert Heinz Rosenwinkel (nachfolgend 'Anbieter'), und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform des Anbieters und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Die Darstellung der Produkte und Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Leistungen beim Anbieter zu bestellen. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden KI-gestützte Assistenten als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif. Der Anbieter stellt die Plattform mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 99,5% bereit, gemessen auf Monatsbasis. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit vorab ankündigt, sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass die über den KI-Assistenten bereitgestellten Inhalte und die hochgeladene Wissensbasis keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere zum Versand von Spam, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen, ist untersagt.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Banküberweisung. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung steht ihm nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über das Benutzerkonto erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.
§ 7 Gewährleistung und Mängelansprüche
Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Da KI-Systeme probabilistisch arbeiten, übernimmt der Anbieter keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Antworten für einen bestimmten Zweck. Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung unter Beschreibung des Fehlers zu melden. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Gelingt die Nachbesserung auch nach angemessener Nachfrist nicht, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter dem Menüpunkt 'Datenschutz' auf der Website abrufbar ist. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Kundendaten werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet.
§ 10 Datenportabilität und Datenrückgabe
Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit seine in der Plattform gespeicherten Daten (Wissensbasis, Konfigurationen, Konversationshistorien) jederzeit exportieren. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Änderungen der AGB und der Leistungen
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hannover. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.